E   Individualreiserecht            23   Luftbeförderung     23.2  Montrealer Übereinkommen, Warschauer Abkommen, Luftbeförderungsvertrag


1. BGH / Klagefrist und Streitverkündung
Art. 29 WA, § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB
Eine nach deutschem Recht erfolgte Streitverkündung ist ohne Einfluss auf die gemäß Art. 29 des Warschauer Abkommens vorgesehene zweijährige Klagefrist. Eine Gleichsetzung der Streitverkündung mit der Klageerhebung steht ua. die Zielsetzung dieser Ausschlussfrist entgegen, wonach der Luftfrachtführer wegen Beweisproblemen nur zeitlich begrenzt in Anspruch genommen werden soll. Eine Berücksichtigung der Streitverkündung würde die Ausschlussfrist aber ganz erheblich verlängern.
BGH, 6.10.2005 - I ZR 14/03, NJW-RR 2005, 1122

2. Klagefrist / Mahnverfahren /Alsbaldige Abgabe an Streitgericht
Die Klagefrist des Art. 29 I WA wird durch die Einleitung eines Mahnverfahrens dann nicht gewahrt, wenn die nicht Sache alsbald nach Erhebung des Widerspruchs an das zuständige Streitgericht abgegeben wird. Sieben Monate sind nicht mehr „alsbald“. (Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., 28.12.2005 – 29 C 2939/05-69, RRa 2006, 132

3. Luftbeförderungsvertrag / Gepäckverlust / Wertdeklaration / Schadensersatz / Ausschlussfrist / Hemmung
Art. 22 IIa, 29 WA
Fordert eine Chefstewardess einen Fluggast, der nicht als Handge-päck zugelassenes Reisegepäck an Bord bringt, auf, dieses als Rei-segepäck aufzugeben, damit es im Gepäckraum des Flugzeugs be-fördert werden kann, ist sie nicht verpflichtet, den Reisenden auf die Möglichkeit einer Wertdeklaration hinzuweisen.(Leitsatz der RRa)
OLG Köln, 11.1.2005 – 22 U 137/04 (LG Köln), RRa 2005, 178 m. Anm. Kehrberger

4. Gepäckverlust / Schadensersatz / Unbeschränkte Haftung für Gepäckbeschädigung
Art. 18 I, 25 WA
1. Eine Fluggesellschaft haftet unbeschränkt für den Verlust des In-halts eines Koffers, wenn der Koffer im Obhutsbereich der Flugge-sellschaft oder ihrer Leute gewaltsam geöffnet wurde.
2. Es ist Sache der Fluggesellschaft zu beweisen, dass die gewalt-same Öffnung des Koffers nicht auf Vorsatz oder Leichtfertigkeit der Fluggesellschaft oder ihrer Leute beruht.(Leitsatz der RRa)
OLG Köln, Urt. v.15.2.2005 – 22 U 145/04, RRa 2005, 181 mit Aufsatz Leffers, RRa 2005, 157

5. Warschauer Abkommen / Unmöglichkeit / Luftbeförderung / Fixgeschäft
1. Art. 19 Warschauer Abkommen regelt den Fall der Verspätung, d. h. die nicht zeitgerechte Erfüllung des Luftbeförderungsvertrages, nicht hingegen die Nichtbeförderung.
2. Wird ein Linienflug nicht zur vorgesehenen Zeit durchgeführt, ist der Anspruch auf Beförderung angesichts der Rechtsnatur des Vertrages als absolutes Fixgeschäft ausgeschlossen, da ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt.
3. Bei einer nicht zu vertretenen Unmöglichkeit besteht keine Fürsorgepflicht des Luftfahrtunternehmens, dem Passagier weitere Vermögensaufwendungen zu ersparen.(Leitsatz der RRa)
AG Simmern, 10.06.2005 - 3 C 687/04, RRa 2005, 279, dazu Staudinger, RRa 2005, 249

6. Nichtbeförderung / Unmöglichkeit / Schneefall / Betreuungspflicht
1. Kann ein Flugzeug auf einem wegen Schneefalls vorübergehend geschlossenen Flughafen nicht zum Rückflug starten, so kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht darauf beschränken, den Flug abzusagen und den auf den Rückflug wartenden Fluggästen den Flugpreis zurückzuerstatten oder einen Ersatzflug erst Tage später anzubieten. Das Unternehmen hat vielmehr eine Betreungs-, Fürsorge- und Unterstützungspflicht.
2. Das bedeutet, dass entweder die Passagiere zu dem Flughafen befördert werden müssen, zu dem das Flugzeug ausgewichen ist, oder dass das Flugzeug nach Wiedereröffnung des Flughafens die dort wartenden Fluggäste aufnimmt.
3. Verletzt das Luftfahrtunternehmen diese Fürsorge- und Betreuungspflicht, ist es zum Ersatz des dem Fluggast entstehenden Schadens (hier: Kosten eines Ersatzfluges) verpflichtet.(Leitsatz der RRa)
OLG Koblenz, 29. 3.2006 – 1 U 983/05, RRa 2006, 224
Vorinstanz: AG Simmern, RRa 2005, 278

7. Code-share-Flug / Anschlussflug / Mitverschulden des Fluggastes bei Abfertigung
§§ 241 I, 280, 254 BGB
1. Ein Flugast, der bei einem bestimmten Luftfahrtunternehmen einen Code-share-Flug gebucht hat, muss nicht ohne besonderen Hinweis davon ausgehen, dass die Abfertigung seines Flüges nicht vom vertraglichen Luftfrachtführer, sondern von dessen Code-share-Partner vorgenommen wird.
2. Unterlässt es ein noch nicht abgefertigter Fluggast, nach Ankunft seines Zubringerfluges auf der Anzeigetafel am Flughafen nachzusehen, wo sein Anschlussflug abgefertigt wird, trifft ihn kein Mitverschulden, wenn er sich zunächst am Schalter seines vertraglichen Luftfrachtführers anstellt und während der Wartezeit die Abfertigung des Fluges am Schalter des ausführenden Luftfrachtführers verpasst.(Leitsatz der RRa)
OLG Frankfurt a.M., 5.8.2005, 10 U 57/05, RRa 2006, 34 m. krit. Anm. Bollert;
Vorinstanz LG Frankfurt a.M., 27.1.2005 – 2 /26 O 416/03, RRa 2005, 133 damit bestätigt

8. Allgemeine Beförderungsbedingungen / „Überkreuz-Buchung“ / Beförderungsverweigerung / Schadensersatz
1. Ein Flugreisender ist nicht verpflichtet, einen gebuchten Flug oder eine Teilstrecke desselben auch anzutreten.
2. Ein Luftfahrtunternehmen muss einen Passagier auch dann ohne Aufpreis befördern, wenn er den ersten Abschnitt eines Flugscheins nicht genutzt hat und nur den Rückflug antreten will.(Leitsatz der RRa)
AG Köln, Urt. v. 5.1.2005 – 117 C 269/04, RRa 2005, 138 m. Anm. Schmid

8. Luftbeförderung / Flugabschnitt / Nichtantritt / Allgemeine Beförderungsbedingungen
§§ 634 Nr. 4, 280 BGB
1. Es besteht keine Verpflichtung für den Fluggast, den Hin- oder Rückflug eines Flugscheins auch anzutreten.
2. Ein Luftfahrtunternehmen ist nicht berechtigt, den Rückflug zu stornieren, wenn der Reisende den Hinflug nicht angetreten hat. Das gilt auch für Flugscheine mit Sondertarifen.
3. Eine Regelung in Allgemeinen Beförderungsbedingungen, dass Rückflüge im Falle der Nichtwahrnehmung der Hinflüge storniert werden können, stellt eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c I BGB dar.(Leitsatz der NJW)
AG Frankfurt a.M., 21.2.2006 – 31 C 2972/05-74, RRa 2006, 179 = NJW 2006, 3010 m. Anm. Kappus

9. Schadensersatz nach Verbrühen durch Kaffee in ägypti-schem Flugzeug /Ägyptisches Luftbeförderungsrecht
Art. 17, 24, 25 WA; Art. 28 II, 40 I EGBGB
Erleidet ein Pauschalreisender während der internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Flugpersonals des ausländischen Luftfrachtführers eine Körperverletzung (hier: Verbrennung durch das Verschütten von heißem Kaffee) und handelt es sich nicht um einen flugtypischen Unfall, sind die gegen das Flugunternehmen gerichteten Schadensersatzansprüche nach dem Recht des Hoheitszeichens des Flugzeugs zu beurteilen.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 16. 12. 2005 - 2-01 S 182/01, NJW-RR 2006, 706 = RRa 2006, 86

10. Hinweispflicht / Thrombose-Gefahr
Zur Hinweispflicht auf Thrombose-Gefahr.
AG Duisburg, Urt. v. 20.9.2004 – 6 C 2662/04, RRa 2005, 40

11. Unfall / Allgemeines Lebensrisiko / Luftfahrttypische Gefahr / Sturz auf Treppe in Flughafengebäude / Schmerzensgeld
1. Ansprüche nach Art.17 WA sind auf Unfälle beschränkt, in denen sich eine luftfahrttypische Gefahr realisiert. Dies ist in Abgrenzung von Gefahren vorzunehmen, die einem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind.
2. Auch nach der VO (EG) Nr. 2027/97 besteht eine Haftung nur für luftfahrttypische Gefahren.
3. Zu Substantiierungslast beim Sturz auf einer Treppe.(Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.12.2004 – 29 C 2484/04-69, RRa 2005, 136

12. Warschauer Abkommen / Flugschein / Übergepäck / AGB
1. Bei einer internationalen Luftbeförderung kann die Luftfahrt-gesellschaft die Beförderung von Übergepäck davon abhängig machen, dass der Fluggast eine Übergepäck-Rate zahlt. Die Zahlung der erhobenen Übergepäck-Rate kann nach Aufgabe des Übergepäcks und dessen Beförderung nicht gemäß § 812 BGB zurückverlangt werden.
2. Die Bedingungen eines internationalen Luftbeförderungsvertrages müssen nicht in der Muttersprache des Fluggastes abgedruckt werden. Vielmehr ist es notwendig und ausreichend, wenn sie in einer Sprache abgedruckt sind, die die meisten Passagiere lesen können, was bei der Weltsprache Englisch der Fall ist.(Leitsatz der RRa)
AG Offenbach, 03.02.2005 - 340 C 126/04, RRa 2005, 185

13. Luftbeförderungsvertrag / Fixgeschäft / Unmöglichkeit / Verschiebung der Flugzeiten
1. Der Luftbeförderungsvertrag ist ein absolutes Fixgeschäft, so dass bei einer erheblichen Verschiebung der Flugzeiten Unmöglichkeit eintritt und ein Schadensersatzanspruch des Fluggastes dem Grunde nach besteht.
2. Eine siebeneinhalbstündige Flugvorverlegung ist eine erhebliche Verschiebung, die der Fluggast nicht hinzunehmen braucht.
3. Eine unterlassene Rückbestätigung ist nicht kausal für einen durch eine erhebliche Flugvorverlegung entstandenen Schaden (hier: Kosten einer Ersatzbeförderung), denn es ist nicht die Funktion der Rückbestätigung, dem Luftbeförderer eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten zu ermöglichen.(Leitsatz der RRa)
AG Düsseldorf, 15. 11. 2004 - 28 C 14629/04, RRa 2005, 135

14. Luftbeförderungsvertrag / Nichtbeförderung / Pflicht zur Rückbestätigung
§ 280 BGB
1. Die Nichtbeförderung des Flugpassagiers zum gebuchten Termin auf Grund einer Vorverlegung des Fluges um 15 Stunden stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar.
2. Der Flugpassagier ist nicht verpflichtet, sich den Flug 48 Stunden vor Abflug rückbestätigen zu lassen bzw. zu einem verfrühten Zeitpunkt zu fliegen.(Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.3.2005 – 30 C 149/05 47, RRa 2005, 231

15. Schadensersatz / Luftbeförderungsvertrag / Nichtbeförde-rung / Pflicht zur Rückbestätigung / Beförderungsbedingungen
1. Die Fluggesellschaft ist bei Nichtbeförderung zum Schadensersatz
verpflichtet, wenn sie den Flugpassagier nicht über eine Vorverle-gung des Fluges um 15 Stunden unterrichtet.
2. Eine Pflicht des Flugpassagiers, sich den Flug 48 Stunden vor Ab-flug rückbestätigen zu lassen, besteht dagegen nicht.
3. Die Einbeziehung von Beförderungsbedingungen muss bei Vertragsschluss erfolgen.(Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.3.2005 – 30 C 2406/04 – 20, RRa 2005, 232

16. Nur-Flug / Analoge Anwendung des Reisevertragsrechts
/Verlegung des Rückflugtermins / Rückbestätigung
1. Ein Vertrag, der nur die Luftbeförderung umfasst, ist kein Reise-vertrag. Eine analoge Anwendung der §§ 651a ff. BGB scheidet aus.
2. Fehlinformationen des Abfertigungspersonals des ausführenden Luftfrachtführers über die Pflicht zur Rückbestätigung des Fluges muss sich der Reiseveranstalter nicht zurechnen lassen.
AG Hannover, Urt. v. 1.6.2004 – 565 C 19922/03, RRa 2005, 41 m. Anm. Schmid R.

17. Überkreuzbuchung / Verfall des Rückfluges / IATA-Klausel
Ein Luftfahrtunternehmen darf dem Reisenden nicht den Rückflug verweigern, wenn er den Abschnitt des Flugscheins über den Hinflug nicht benutzt hat. Eine Klausel, wonach der Beförderungsanspruch entfällt, wenn die Beförderung teilweise oder nicht in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch genommen wird, ist unwirksam.
AG Erding, Urt. v. 27.3.2007 - 4 C 129/07, RRa 2007, 184

18. AGB / Einreisestrafe / Überraschende Klausel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Luftfrachtführer eine vom Einreisestaat vom ihm erhobene "Einreisestrafe" (weil der Fluggast nicht die zur Einreise notwendigen Dokumente vorlegen kann) vom Reisenden erstattet verlangen darf, verstößt gegen das Verbot überraschender Klauseln (§ 305 c I BGB).
LG Aschaffenburg, Urt. v. 1.6.2006 – 2 S 36/06, NJW-RR 2007, 1128

19. Musikinstrument / Handgepäck
Hat eine Fluggesellschaft einem Reisenden zunächst eine Mitnahme eines Musikinstruments als Handgepäck gestattet,
diese aber auf dem Anschlußflug verweigert, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf ein Mitverschulden des
Reisenden wegen mangelnder Verpackung berufen, wenn das Musikinstrument beschädigt wurde. Es wurde durch die
Gestattung der Mitnahme als Handgepäck ein Vertrauenstatbestand geschaffen, daß die Mitnahme auch auf dem Anschlußflug gestattet werden würde.
OLG Celle, Urt. v. 22.1.2007 - 11 U 246/06

20. Montrealer Übereinkommen / Beförderungshindernis / Schadensersatz
1. Eine Fluggesellschaft, die einen Fluggast wegen der von ihm ausgehenden massiven Geruchsbelästigung vom Flug ausschließt, so das er die Reise erst am Folgetag antreten kann, haftet nach dem Übereinkommen vom Montreal auf Schadensersatz, denn diese Geruchsbelästigung kann schon beim Einsteigen nicht verborgen geblieben sein, so dass für den Fluggast, der in diesem Zeitpunkt noch sein Gepäck zur Verfügung hatte, Gelegenheit bestand, dem Beförderungshindernis abzuhelfen.
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen eines vertanen Urlaubstages kann gegen eine nur als Luftfrachtführer tätige Fluggesellschaft nicht geltend gemacht werden.
3. Ein freiberuflich tätiger kann seinen Verdienstausfallschaden nur mit der an Hand des Betriebsergebnisses konkret festzustellenden Gewinnminderung begründen, wobei diese Zahlen dem Gericht zugänglich gemacht werden müssen. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2007, 18 U 110/06, NJW-RR 2007, 854

21. BGH / Versäumnisurteil / Terminversäumnis / Flug
1. Der Prozessbevollmächtigte, der zu einem auswärtigen Gerichtstermin anzureisen hat, ist bei der Auswahl des öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich frei; er kann sich auch für das Flugzeug entscheiden.
2. Bezieht der Prozessbevollmächtigte einen Inlandsflug in die Reiseplanung ein, braucht er für die Bemessung von Pufferzeiten für den Übergang zu einem Anschlussverkehrsmittel grundsätzlich keine Verzögerungen von mehr als einer Stunde in Rechnung zu stellen.
3. Eine auf die Entwicklung der Wetterverhältnisse zur geplanten Flugzeit ausgerichtete Beobachtungspflicht trifft den Prozessbevollmächtigten nur bei bereits bestehenden oder angekündigten Schlechtwetterlagen, welche die Durchführung der Reise wahrscheinlich verhindern.
BGH, Urt. v. 22. 3. 2007 - IX ZR 100/06 - OLG Rostock LG Neubrandenburg

22. Überkreuzbuchung / Nichtantritt des Hinflugs / Beförderungsverweigerung

Ein Luftfahrtunternehmen, darf einem Fluggast nicht die Beförderung des Rückfluges verweigern, weil er den Hinflug nicht angetreten hat (Leitsatz der RRa)
AG Köln, 13.12.2006 - 119 C 353/06, RRa 2007, 90

23. BGH / Haftung für besondere Gepäckstücke und deren Beförderung
1.Verwendet ein Luftfrachtführer, der eine Betriebsgenehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln:
"Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen und ferner Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der Luftfrachtführer darf die Beförderung als aufzugebendes Gepäck verweigern."
"Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computern oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten oder anderen Wertsachen, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des (Warschauer) Abkommens bleiben unberührt."
so werden die Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben auf unangemessene Weise benachteiligt.
BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03; RRa 2007, 74
Amtliche Entscheidung

24. Reisegepäckschaden / Teilverlust / Anzeigefrist
1. Der teilweise Verlust des Inhalts eines Reisegepäckstücks stellt eine Beschädigung i. S. von Art. 31 Abs. 2 MÜ dar, die einer Anzeigepflicht unterliegt, die auch durch die Kenntnis des Luftfrachtführers von einer Beschädigung des Gepäckstücks nicht entfällt.
2. Erhält der Fluggast, nachdem er den Besitz des Reisegepäcks wiedererlangt hat, alsbald und wesentlich vor Ablauf der 7 Tage Kenntnis von einer Beschädigung, so obliegt es ihm, unverzüglich, nämlich ohne schuldhaftes Zögern, Anzeige zu erstatten. (Leitsatz der R
Ra)
OLG Frankfurt a.M., 9.1.2007 – 8 U 184/06, RRa 2007, 79

25. Luftbeförderung / Flugendpreis / Lufthansa / 99-Euro-Ticket
Ein Luftfahrtunternehmen darf nicht mit "Tickets ab 99 Euro" werben, wenn in diesem Preis nicht auch die zwingend entstehenden Kosten für die Buchung enthalten sind.
LG Köln, 15.11.2006 – 33 O 277/06