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Führich: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis
Prof. Führich hat in einer Sonderbeilage der MDR (Monatszeitschrift Deutsches Recht) zu Heft 7 (April 2007) ausführlich die Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung und ihre Anwendungsprobleme erörtert.
Hier finden Sie einen PDF-Ausdruck und hier die Beilage der MDR.

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Diplomarbeiten beim CCR Competenz Centrum Reiserecht und im Studienschwerpunkt Wirtschaftsrecht
An der Hochschule Kempten werden auf dem Gebiet des Reiserechts und Wirtschaftsrechts praxisorientierte Diplomarbeiten im Rahmen der angewandten Wissenschaften geschrieben.
Bisher bearbeitete Themen

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Competenz Centrum Reiserecht in der Presse

02.01.2008         Clever Reisen: Abgesagte Pauschalreise, separater Flug. Und jetzt? Interview Prof. Führich

02.01.2008         Clever Reisen: Schwarze Liste: Flug bereits gebucht? Interview Prof. Führich

13.03.2008         Beck-dienste: Illegale Lockangebote der Billigflieger: Mit Nettoflugpreisen Passagiere ködern

01.05.2008         Fliegen-sparen: Abgesagte Pauschalreise

16.06.2008         Capital Exklusiv: Reiserecht: Was tun bei Streik?

06.06.2008         Omnibus Revue: Dieselzuschlag - aber richtig Interview Prof. Führich

09.07.2008        Clever Reisen: Tipps vom Experten

23.07.2008         Die Welt: Urlauber haben wenig Rechte bei Streik Interview mit Prof. Führich

24.07.2008      "auf einen Blick": Ärger im Urlaub

14.10.2008        Touristik Aktuell: ESTA Haftung nur bei Nachweis eines Verschuldens

30.10.2008       Süddeutsche Zeitung: Arroganz statt Kulanz

04.09.2008        Interview Prof. Führich: Fluggastrechte mit corporate World  corporate World

15.10.2008        Verordnung (EG) Nr. 361/2004: Airlines informieren nicht genug touristik aktuell 35/08

19.01.2009       Die Welt: Pauschalreisende genießen besondere Rechte bei Flugausfällen

16.03.2009       Nürnberger Nachrichten: Hotels im Netz buchen: Reklamieren oft schwierig

16.03.2009       Aachener Zeitung: Hotel-Schnäppchen im www

16.03.2009       Monsters and Critics (dpa): Bei Reisekatalog auf mögliche Preisänderungen achten

01.09.2009       Focus Online Urlaub und Recht: Zehn populäre Reiserechtsirrtümer

Pressespiegel

Vorlage zum EuGH: Ist eine Frachtschiffreise ein Pauschalreise?
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurden durch den ÖstOGH gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine „Frachtschiffreise" eine Pauschalreise im Sinne des Art 15 Abs 3 EuGVVO (VO 44/2001 - „Brüssel I") dar?
2. Bei Bejahung von Frage 1: Reicht für das „Ausrichten" der Tätigkeit im Sinne von Art 15 Abs 1 lit c) EuGVVO aus, dass eine Website eines Vermittlers im Internet abrufbar ist?
mehr...  Amtliche Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs   

Bootsausflug / Körperschaden / Keine Reisevermittlung
1. Hat ein Reisender einen Bootsausflug gebucht und muss er den restlichen Weg zu einer Insel wegen Niedrigwassers schwimmend bzw. kletternd zurücklegen ohne vorher auf heraufragende gefährliche Korallenriffe hingewiesen worden zu sein, so kann der Reisepreis gemindert werden, wenn es hierbei zu einer Verletzung kommt.
2. Der Gesamtreiseveranstalter ist auch Reiseveranstalter des Bootsausflugs und nicht nur Reisevermittler, wenn der zusätzlich zur Reise gebuchte Bootsausflug von der örtlichen Reiseleitung angeboten und bei ihr bezahlt wurde. Auch der Umstand, dass der Gesamtreiseveranstalter sich in seinem Prospekt nur als Vermittler bezeichnet, ändert hier dran nichts.
LG Frankfurt/Main, Urt. v. 3.11.2008 - 2-24 S 205/08, RRa 2009, 31

Hotelumzug / Kein Aufpreis, wenn kostenlose Abhilfe versprochen wurde
Hat ein Reisender Mängel im gebuchten Hotel bei der örtlichen Reiseleitung gerügt und hat sich die Reiseleitung vor Ort bereiterklärt, den Umzug in ein anderes Hotel zu ermöglichen, ohne sich einen Aufpreis vorzubehalten, so ist dies eine Abhilfeleistung, die die Reiseleitung ohne Rücksicht darauf erbringen muss, ob die gerügten Mängel tatsächlich vorliegen. Die geschuldete Reiseleistung verändert sich entsprechend, so
dass nun der Aufenthalt im neuen Hotel geschuldet wird. Ein Aufpreis kann hierfür nachträglich nicht mehr gefordert werden, da dies dem
Grundsatz der grundsätzlich kostenlos zu erfolgenden Abhilfe widerspricht.
LG Frankfurt/Main, Urt. v. 16.12.2008 - Az: 2-24 S 157/08, RRa 2009, 74

Wellen vor Seychellen
Zu hohe Wellen am Strand einer Seychelleninsel sind kein Reisemangel und berechtigen nicht zur Reduzierung des Preises einer Reise dorthin. Selbst wenn die Wellen wegen schlechten Wetters zu hoch sind, um zu baden und zu schnorcheln, verwirklicht sich nur
ein natürliches Risiko von Meer und Wetter, das vom Reisenden grundsätzlich hingenommen werden muss.
LG Hannover, Urt. v. 17.8.2009 - 1 O 209/07

Weitere Entscheidungen zum Reisevertragsrecht

Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft Der Kläger war Teilnehmer des Flugprämienprogramms der Beklagten. Im Rahmen dieses Programms konnten Reisende eine flugstreckenabhängige Anzahl von Bonuspunkten sammeln, die innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets der Beklagten eingelöst werden konnten. In den Teilnahmebedingungen behielt sich die Beklagte das Recht vor, das Programm jederzeit einzustellen. Im September 2007 kündigte sie den Teilnehmern die Einstellung des Flugprämienprogramms zum 31.10. 2007 an und räumte ihnen die Möglichkeit ein, die gesammelten Punkte auf das Bonusprogramm einer anderen Fluggesellschaft zu übertragen. Zugleich kündigte sie den Teilnehmervertrag und wies den Kläger darauf hin, dass er nach den Teilnahmebedingungen (nur) noch bis zum 30.4.2008 Flüge buchen könne, die bis zum 31. Oktober 2008 stattfinden müssten. Der Kläger hält die Teilnahmebedingungen der Beklagten insoweit für unwirksam und hat die Feststellung begehrt, dass er seine Bonuspunkte noch innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flugdatum einlösen könne. Ferner hat er die Gutschrift weiterer Punkte für einen Flug im Dezember 2007 verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Beide Vorinstanzen haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für wirksam gehalten. Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Er hält die Beklagte zwar für berechtigt, ihr Flugprämienprogramm jederzeit einzustellen, sieht jedoch in der für diesen Fall in den Teilnahmebedingungen vorgesehenen Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit eine nicht durch ein schutzwürdiges Interesse des Luftverkehrsunternehmens gerechtfertigte unbillige Benachteiligung des Reisenden. Dieser kann u. U. Schwierigkeiten haben, innerhalb von nur sechs Monaten passende Prämienflüge zu buchen. Dies gilt zumal angesichts des Umstands, dass sich die Beklagte die Entscheidung vorbehalten hat, für welche Flüge sie Prämientickets zur Verfügung stellt. Das Argument, die Bonuspunkte seien eine freiwillige Leistung der Beklagten, hat der Bundesgerichtshof nicht für stichhaltig gehalten, da es sich bei der Gutschrift der Bonuspunkte der Sache nach um einen bei Flugbuchung vereinbarten - mit dem Preis für künftige Flüge zu verrechnenden - Rabatt handelt. Die Beklagte ist nach dem Urteil ferner verpflichtet, auch Bonuspunkte für Flüge gutzuschreiben, die erst nach Beendigung des Programms stattgefunden haben, sofern sie vor der Beendigung auf der Grundlage des Bonusprogramms gebucht worden sind. Der angebotene Wechsel in ein anderes Flugprämienprogramm steht den Klageansprüchen jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil dieses Flugprämienprogramm nicht in jeder Hinsicht gleichwertig ist. (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2010 vom 28.1.2010) BGH, Urt. v. 28.1.2010 - Xa ZR 37/09 Luftbeförderung / Verweigerung der Mitnahme wegen Ansteckungsgefahr / Luftpolizeiliche Bordgewalt / Hausrecht Wird ein Reisender zu Recht aus dem Flugzeug gewiesen, so ist hierin kein zur Minderung führender Mangel der Reise zu sehen. AG Duisburg, Urt. v. 29.10.2009 - 49 C 3398/09 AGB-Kontrolle / Luftverkehrsunternehmen / Internationale Zuständigkeit 1. Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig. 2. Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen behauptet, ist das anwendbare Sachrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) zu bestimmen. Maßgeblich ist das Recht des Staats, in dem nach dem Klagevortrag die kollektiven Verbraucherinteressen durch Verwendung der Klausel beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einer gesonderten kollisionsrechtlichen Anknüpfung nach dem Vertragsstatut. 3. Nach § 4a UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in der Bundesrepublik Deutschland Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die gegen Gesetze eines anderen Mitgliedstaats zum Schutz der Verbraucher im Sinn von Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 vom 27.10.2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden verstoßen. 4. Bei Verträgen über die Luftbeförderung von Personen ist der Verbraucherschutz als solcher kein Umstand, der i.S.d. Art. 28 Abs. 5 EGBGB engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen begründet, mit dem der Vertrag auf Grund der Vermutung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB die engsten Verbindungen aufweist. BGH, Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08 (KG), NJW 2009, 3371 mit Anm. Ansgar Staudinger / Czaplinski = EuZW 2009, 907 = Anm. Hau, LMK 2009, 293079 = RiW 2009, 803 = WM 2009, 1947 = WRP 2009, 1545 = ZIP 2009, 2004 = RRa 2009, 297 (LS) (6-10.2009) EuGH legt erstmals Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht aus

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zum ersten Mal das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht ausgelegt. In seinem Urteil vom 06.10.2009 klärt er, nach welchen Kriterien das auf einen Gütervertrag (Chartervertrag) anwendbare Recht bestimmt wird. Die Luxemburger Richter stellen fest, dass das Recht des Staates, in dem der Beförderer seine Hauptniederlassung hat, für einen Chartervertrag nur dann gilt, wenn Hauptgegenstand des Vertrags nicht die bloße Zurverfügungstellung eines Beförderungsmittels ist, sondern die Beförderung der Güter im eigentlichen Sinn. Der Richter habe das anwendbare Recht immer auf der Grundlage der vom Übereinkommen gelieferten Vermutungen zu bestimmen, heißt es weiter. Ergebe sich aber klar aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen aufweise, der auf der Grundlage der Vermutungen bestimmt werde, dürfe der Richter diese unangewendet lassen. Er dürfe dann das Recht des Staates anwenden, mit dem der genannte Vertrag am engsten verbunden sei. EuGH, Urt. v. 6.10.2009 - C 133/08  mehr

(8.8.2009) Lufthansa darf Cross-Ticketing verbieten
Die Lufthansa darf ihren Kunden vorschreiben, dass sie gebuchte Flüge komplett und in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen scheiterte vor dem OLG Köln mit einer Klage, mit der der Deutschen Lufthansa
eine entsprechende Klausel in den Beförderungsbedingungen verboten werden sollte. Es sei keine unangemessene Benachteiligung der Reisenden, wenn diese daran gehindert würden, nur Teile einer gebuchten Flugreise zu nutzen.
OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

Entgegengesetzte Entscheidungen:
Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im Flugverkehr unzulässig
OLG Frankfurt/M, 18.12.2008 - 16 U 76/08

Beschränkungen bei der Nutzung von Flugscheinen sind unzulässig - Urteil zum "Cross-Ticketing"
LG Frankfurt/M, 14.12.2007 - 2-02 O 243/07

Rückflug kann auch genutzt werden, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird
AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07

Fluggesellschaft darf Rückflug nicht einfach stornieren
AG Frankfurt/M; 21.02.2006 - 31 C 2972/05

Anm.: Nach der Entscheidung des OLG Köln bleiben das sogenannte Cross-Border-Selling und Cross-Ticketing verboten. Beim sogenannten Cross-Border-Selling bucht der Fluggast einen Flug, der aus mehreren aufeinanderfolgenden Flügen besteht – obwohl er von vornherein nur eine Strecke nutzen will. So kauft er zum Beispiel einen Flug von Kairo nach Sao Paolo über Frankfurt/M. In Wirklichkeit will er nur von Frankfurt nach Sao Paolo fliegen, das Ticket ab Kairo ist aber billiger: Der Preis betrug im fraglichen Fall 4281 Euro, während ein Flug nur von Frankfurt nach Sao Paolo 6014 Euro kosten würde. Diese Praxis wollte die Lufthansa unterbinden, indem der Coupon für den zweiten Teilflug ungültig wird, wenn der erste nicht wahrgenommen wurde. Beim Cross-Ticketing geht es darum, dass der Kunde Mindestaufenthalte am Zielort umgeht und so Kosten spart: Statt eines Normalflugs kauft er zwei günstigere „Return-Tickets“, wobei er einmal nur den Hin- und einmal nur den Rückflug in Anspruch nimmt.
Die Verbraucherschutzverband sah in den entsprechenden Klauseln der Lufthansa eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Das Unternehmen erklärte dagegen, die Klauseln seien notwendig, damit sein Tarifsystem nicht unterlaufen werde. Das OLG folgte weitgehend der Argumentation der Lufthansa. Die Flugpreise kämen durch verschiedene Kriterien zustande, etwa Streckenlänge, Reisedatum und den Marktbedingungen am Abflugort. Das Tarifsystem biete aber Kunden die Möglichkeit, die Fluggesellschaft „auszutricksen“. Deshalb sei es für die Lufthansa eine berechtigte Wahrnehmung der Interessen, wenn sie versuche, das Unterlaufen ihrer Ticketstruktur zu verhindern. Ein Kunde, der von Anfang an das Ticket nur teilweise nutzen wolle, verdiene auch keinen Schutz. Das Landgericht Köln als Vorinstanz hatte noch anders entschieden. Das OLG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Luftbeförderung/Verpasster Anschlussflug/Selbst organisierte Weiterbeförderung
Zur Frage, ob ein Fluggast bei verpasstem Anschlussflug einen Privatjet auf Kosten der Fluggesellschaft mieten kann, um sein Kreuzfahrtschiff noch zu erreichen.
LG Köln, Urt. v. 3.7.2008 – 15 O 356/07
Fundstelle: RRa 2008, 266

Zuschlag für Gepäckaufgabe
Passagiere erwarten bei einer Luftbeförderung, dass im üblichen Umfang Gepäckstücke aufgegeben werden können, ohne dass ein zusätzliches Entgelt zu entrichten ist. Dies gilt auch, wenn mit sog. „ab-Preisen“ geworben wird. Verlangt eine Fluggesellschaft trotz des Hinweises „inklusive Steuern und Gebühren“ neben dem Tarif für die Beförderung einen Zuschlag jedes beim Einchecken aufgegebene Gepäckstück, so muss auf diese zusätzlichen Kosten bereits in der Werbung für die Flüge hingewiesen werden. (Leitsatz der ZLW-Redaktion)
OLG Hamburg, Urt. v.  20.9.2007 - 3 U 30/07
Fundstelle: ZLW 2008, 684 mit Anm. Ulrich Steppler

Luftbeförderung / Armbanduhrverlust / Flughafenkontrolle
§§ 280, 283 BGB
Durch das Hinlegen von Gegenständen auf das Förderband für das Röntgenkontrollgerät am Flughafen zur Passagierkontrolle entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Das Abhandenkommen von Gegenständen (hier: Armbanduhr der Marke Rolex) bei einer solchen Kontrolle begründet einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Wiederherausgabe. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
LG Frankfurt a.M.,Urt. v. 1. 4. 2008 - 2-4 O 451/06
Fundstelle: NJW 2008, 2273

Überkreuzbuchung / Rückflug
Ein Rückflugschein bleibt auch dann gültig, wenn der Fluggast den Hinflug nicht angetreten hat.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2007 - 2-2 O 243/07,
Fundstelle RRa 2008, 53
Anm.: Das erstinstanzliche Urteil in diesem Verbandsprozess der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen British Airways ist noch nicht rechtskräftig. Ein weiteres Verfahren gegen Lufthansa ist noch nicht entschieden. Ähnliche Geschäftsbedingungen werden unter anderem auch von Air France, Austrian Airlines und Spanair verwendet. In insgesamt 15 Fällen hat der vzbv Abmahnungen ausgesprochen, die Verfahren jedoch bis zur Entscheidung der Verfahren gegen British Airways und Lufthansa zurückgestellt.

Überkreuzbuchung / Nichtantritt des Hinfluges
1. Geschäftsbedingungen eine Fluggesellschaft, gemäß der ein Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle Flug Kupons vollständig und in die im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge ausgenutzt werden, verstoßen gegen § 307 Abs. 2 BGB, weil sie nicht mit dem gesetzlichen Grundgedanken des § 649 BGB vereinbar sind, und sind deshalb unwirksam.
2. Ein Flugreisender, dem die Ausnutzung des Rückfluges bei einem für den Hin- und Rückflug gebuchten Tickets versagt wird, weil er den Flug nicht wahrgenommen hatte, hat gegen die Fluggesellschaft einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten für die Buchung eines Ersatzfluges (Leitsätze der NJW-RR-Redaktion)
AG Köln, Urt. v. 15.5.2007 – 28 C 633/06
Fundstelle: NJW-RR 2008, 214
Anm.: Vgl. auch AG Köln, RRa 2005, 138 = NJW-RR 2005, 2716; RRa 2006, 179 = NJW-RR 2006, 3010

Internet/Reisevermittlung/Fernabsatz
1. Der Betreiber einer Buchungsplattform im Internet ist kein Reiseveranstalter, sondern Reisevermittler, wenn er keine Reisen im eigenen
Namen anbietet.
2. Ein Reisevermittler haftet nicht für eine Unterlassung der Aufklärung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der befördernden
Fluggesellschaft.
3. Beförderungsverträge sind keine Fernabsatzverträge gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB, so dass kein Widerrufsrecht besteht
OLG Frankfurt/M, Urt. v. 1.10.2009 - 16 U 238/08

Cross-Ticketing/Cross-Border-Selling/Haftung des Reisebüros/IATA-Agentur-Vertrag
Ein Luftfahrtunternehmen hat gegenüber einem Reisebüro in den Fällen der “Nichteinhaltung der Coupon-Reihenfolge sowie des Cross-Ticketings” keinen vertraglichen Vergütungsanspruch in Höhe der bei “ordnungsgemäßer” Buchung entstandenen Entgelt.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.8.2008 – 3-04 O 121/07 (n. rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 278

Eigenhaftung des Reisevermittlers bei Informationspflichtverletzung/Einreisevorschriften
Ein Reisevermittler schuldet im Regelfall nur Beratung bei der Auswahl der Reise. Demgegenüber muss der Reiseveranstalter nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 u. § 5 Nr. 1 BGB-InfoV auf die für die Durchführung der Reise notwendigen Formalitäten wie beispielsweise eine Visumspflicht hinweisen.
LG Karlsruhe, Urt. v. 11.4.2008 – 9 S 558/07
Fundstelle: RRa 2008, 273

"Verklicken" / Online-Buchung / San Jose
Wer online seine Reise bucht ist, selber dafür verantwortlich, dass er die richtige Destination auswählt. Reisende aus Bayern wollten nach San Jose in den USA reisen, versehentlich buchten sie jedoch Tickets nach San Jose in Costa Rica. Beim Einchecken in Stuttgart wurde man sich des Fehlers bewusst. So musste man vier Flugscheine nach San Jose (USA) zum Preis von ca. 9'000 Euro kaufen. Der Kläger verlangte vom Betreiber der Online-Vermittlung Schadenersatz. Er machte geltend, man hätte ihn bei der Buchung oder spätestens auf der Rechnung darauf hinweisen müssen, dass er San Jose in Costa Rica gebucht hatte. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Der Vermittler darf sich auf die korrekte Wahl des Reiseziels durch den Reisenden verlassen.
LG München I, Urt. vom 17.6..2008 - 34 O 1300/08
Fundstelle: RRa 2009, 27

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Unterlassungsanspruch/Internet-Plattform / Vermittler
Der Betreiber einer Internet-Plattform kann nicht auf Unterlassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen werden, die von Reiseveranstaltern eingestellt wurden, deren Leistungen der Betreiber der Internet-Plattform lediglich vermittelt.(Leitsatz der RRa)
LG Berlin, Urt. v. 23. 10. 2007 - 15 O 974/06, RRa 2008, 192

Hotelgarage / Duplex-Stellplätze
1. Stellt ein Hotelier seinen Gästen in der Tiefgarage sog. Duplex-Stellplätze zur Verfügung, muss er deutlich darauf hinweisen,
dass die oberen Stellplätze nicht für Pkws mit Übergröße geeignet sind. Das Aushängen einer Bedienungsanleitung im Format
DIN-A-4 an dem am Parkplatz angrenzenden Betonpfeiler ist nicht ausreichend.
2. Erforderlich sind entweder abgehängte Messlatten oder ein deutlicher Warnhinweis mit Signalwirkung, um auf die maximale
Fahrzeuggröße hinzuweisen.
3. Wird ohne eine solche Warnung ein übergroßer Geländewagen aufgrund seiner Höhe beim Hochtransportieren an die
Garagendecke gedrückt und beschädigt, haftet der Hotelier für den Schaden.
OLG München, Urt. v. 3.2.2009 - 5 U 5270/08, NJW-RR 2009, 1474 = NZV 2009, 561 = BeckRS 2009, 13653 = Anm. Webers, DAR 2009, 271= MDR 2009, 801 = VersR 2009, 648 = OLGReport München 2009, 310

Brüssel-I-VO: Internationale Zuständigkeit für Verträge über "Ferien-Tauschwochen"
Brüssel-I-VO Art. 2 Abs. 1, Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, findet keine Anwendung auf einen Vertrag über den Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen", wenn der Zusammenhang zwischen dem Vertrag über die Überlassung von "Ferien-Tauschwochen" und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, nach der Gestaltung des in Rede stehenden Vertrages nicht hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrages als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 Rs. C-73/04, Slg. 2005, I S. 8667). (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 25.06.2008 - VIII ZR 103/07 Amtliche Entscheidung

Ferienimmobilie / Reiseveranstalter / Sicherungsschein
§§ 651 a, k BGB
1. Der Anbieter von Ferienimmobilien, der lediglich eine einzelne Reiseleistung - die Vermietung der Ferienimmobilie - erbringt, wird wie ein Reiseveranstalter behandelt, wenn sein Auftreten dem eines Reiseveranstalters entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn Ferienhäuser oder Wohnungen aus dem Katalog ohne Nennung der Namen der Eigentümer der Häuser angeboten werden und die Zahlung an den Veranstalter zu erfolgen hat.
2. Eine Vorauszahlung des Mietpreises kann dann nur gegen Erteilung eines Sicherungsscheins verlangt werden.
LG Köln, Urt. v. 15.05.2007 - 33 O 447/06

Beherbergungsvertrag / Stornokosten
§ 537 BGB
Zum Nachweis einer Entschädigung für die Nichtbelegung von reservierten Zimmern.
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 29.06.07 - 19 S 4497/06
Anm: Ein Vermittler von Hotelzimmern hatte für seine Geschäftspartner Zimmer reserviert. Für den gebuchten Zeitraum mussten sodann mehrere Zimmer storniert werden. Vereinbart war, dass keine Stornierungskosten berechnet würden – bei anderweitigem Verkauf der entsprechenden Zimmerkategorie. Wegen der berechneten Stornierungskosten klagte der Vermittler auf Erstattung bei einem der Partner. Er konnte jedoch nur beweisen, dass das Hotel insgesamt nicht voll ausgelastet war. Das Gericht verlangte den Beweis, dass in der fraglichen Nacht die Zimmer der gebuchten Kategorie nicht voll belegt waren. Entscheidend ist daher allein, ob eine nicht vollständige Belegung ausschließlich der vergleichbaren Zimmer die Stornierungskosten rechtfertigt . Voraussetzung für Stornokosten auch bei reservierten Zimmern ist ein tatsächlicher Schaden. Dieser wird angenommen, wenn aufgrund der Stornierung nicht alle Zimmer der gebuchten Kategorie vermietet werden konnten. Ob das Hotel im Übrigen ausgebucht war, ist hingegen unerheblich.

Beherbergungsvertrag / Erfüllungsort / Gerichtsstand
§ 269 I BGB, § 29 I ZPO
1. Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt.
2. Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch (und damit Gerichtsstand für die Zahlungsklage) ist dann regelmäßig der Sitz des Reisebüros.
BGH, Urt. v. 24.01.2007 - XII ZR 168/04       Amtliche Entscheidung

Weitere Entscheidungen zum Beherbergungsrecht

Bahnbeförderung / Verbrühen / Schmerzensgeld
Verschüttet ein Zugschaffner in einem ICE beim Service am Platz einen Kaffee, wodurch eine Reisende am Arm so schwer verbrüht wird, dass sie fast drei Monate lang behandelt werden musste und eine Narbe zurückbehielt, so hat die DB ihr Schmerzensgeld von 1000Euro zu zahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Zugbegleiter ein Verschulden anzulasten ist, ob der Zug plötzlich bremste oder ob - wie hier - ein nicht mehr zu ermittelnden Fahrgast durch einen Stoß gegen die Schulter des Servicebediensteten der Bahn das Malheur auslöste. Auch wenn ein unbekannter Dritter der eigentliche Verursacher des Unfalls gewesen sei, habe sich mit dem Verschütten des Kaffees eine Gefahr realisiert, die für die Bahn als Verkehrsmittel typisch sei und für die die Deutsche Bahn AG die Verantwortung trage. Zwar träten Enge und Gedränge auch in anderen Gastronomiebetrieben auf. Eine Haftung der Deutschen Bahn AG setze aber nicht voraus, dass sich eine exklusiv nur mit dem Bahnbetrieb verbundene Gefahr verwirklicht habe. Schließlich dürfe es nicht vom Zufall abhängen, ob der Bahnbetreiber für einen Unfall während der Zugfahrt verantwortlich sei oder nicht. Denn wäre der Zugbegleiter infolge eines plötzlichen Abstoppens gestolpert und hätte den Kaffee vergossen, hätte der Unfall bedenkenlos mit dem Bahnbetrieb zusammengehangen.(Leitsatz der NJW)
Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urt. v. 24.7.2007 - 6 C 381/06
Fundstelle: NJW 2008, 237

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10. Auflage von Führich, Wirtschaftsprivatrecht bei Vahlen/Beck erschienen  Aktuelle Neuauflage!
Im März 2010 erscheint die 10. Auflage des Lehr- und Nachschlagebuches "Wirtschaftsprivatrecht" von Prof. Führich bei Vahlen/Beck. Das überarbeitete Werk stellt anwendungsbezogen die Rechtslage des Bügerlichen Rechts, Handelsrechts und Gesellschaftsrechts mit Stand Januar 2010 dar, insbesondere das neue GmbH-Recht mit dem MoMiG. Der Preis beträgt 30,00 €.
Im Herbst 2008 ist das dazugehörige Übungsbuch und Prüfungstraining "Wirtrschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen" von Führich/Werdan zum Preis von 18,00 € erschienen. Die wirtschaftsnahen Fälle und Fragen sind so aufgebaut, dass sie langsam von leichteren zu komplexen Themen übergehen. Die Fälle sind so gewählt, dass Recht auch Spaß machen kann.
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Besprechungen

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Führich Ernst, Reiserecht von A-Z   KURZ + SCHNELL ERFASST + RECHTSSICHER
Die Neuauflage ist um viele neue Stichwörter und Gerichtentscheidungen erweitert und vollständig überarbeitet worden.
Der Rechtsberater kommentiert auch das Montrealer Übereinkommen zum Schadensersatz bei Personen- und
Gepäckschäden im Luftverkehr sowie die neue VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte bei Nichtbeförderung,
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Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen     Aktuelle Neuauflage!
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
Von Prof. Dr. Ernst R. Führich und Prof. Dr. Ingrid Werdan
4., überarbeitete Auflage 2008. XIV, 245 S. Kartoniert
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Auch die 4. Auflage des Übungsbuches ist als Grundkurs konzipiert und führt mittels kleiner Fälle und Fragen in die Praxis des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Gesellschaftsrechts ein. Ausgehend von der optischen Lernhilfe mit Schaubildern werden durch Frage und Antwort sowie im Multiple-Choice-System Übungen zum Wirtschaftsprivatrecht entwickelt.

Damit dient dieses Übungsbuch über die Einführung hinaus als Verständnis- und Lernkontrolle, indem es dem Leser ermöglicht, eigene Schwachstellen zu erkennen und durch gezieltes Lernen zu beheben.

Zielgruppe: Für Studierende in wirtschaftswissenschaftlichen, wirtschaftsjuristischen und rechtswissenschaftlichen Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen.

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Reiserecht-Tipp:
Streik bei Lufthansa

Neue
Reiserechts-
Literatur

 

Sie befinden sich auf der Internetseite des CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten. Leiter des CCR ist
Prof. Dr. Ernst Führich, Professor für Wirtschaftsprivatrecht, Arbeitsrecht und Reiserecht und Koordinator des
Studienschwerpunkts Wirtschaftsrecht.
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