B    Reisevermittlungsrecht            20 Handelsrecht des Vermittlers

Geschäftsbesorgungsvertrag / Vermittlung / Ferienwohnung / Datenschutz
§§ 666, 667, § 675 I BGB; § 28 I BDSG
Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen kann, wenn der Eigentümer Namen und Anschriften der Mieter erfahren möchte. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, 8. 2. 2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1526 = MDR 2007, 825
Amtliche Entscheidung

Von einem Reisebüro gewährte Preisnachlässe beim Reiseveranstalter umsatzsteuerlich unbeachtlich
Sechste MwSt-Richtlinie 77/388/EWG Art. 26 Abs. 2
Art. 26 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Wendung „vom Reisenden zu zahlender Gesamtbetrag“ im Sinne dieser Bestimmung den zusätzlichen Betrag umfasst, den ein als Vermittler für Rechnung eines Reiseveranstalters tätiges Reisebüro unter den in der Vorlageentscheidung dargestellten Umständen zusätzlich zu dem vom Reisenden entrichteten Preis an den Reiseveranstalter zahlen muss, und zwar in Höhe des dem Reisenden von dem Reisebüro gewährten Nachlasses auf den im Katalog des Reiseveranstalters festgesetzten Preis.
EuGH, 19. 6. 2003 - C-149/01 (Commissioners of Customs & Exise/First Choice Holidays plc), DStRE 2003, 1055

BGH / Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Provision des Reisebüros zulässig
§ 81b II HGB, § 9 AGBG
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, nach der die Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluß des auf die variablen Landegebühren entfallenden Preisanteils berechnet wird, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Reisebüros nach § 9 AGBG dar.
BGH, 12. 5. 2004 - VIII ZR 159/03, NJW-RR 2004, 1206 = RRa 2004, 126
Amtliche Entscheidung