Sicherheitszuschlag

Reiserecht-Tipps für die Unternehmenspraxis

Sicherheitszuschlag nicht in jedem Fall zulässig
Gesetze begrenzen die Nachbelastung der Flugpassagiere wegen höherer Versicherungen und Kontrollen

Fluggesellschaften verlangen seit Oktober 2001, Reiseveranstalter ab 1. 11. 2001 einen Sicherheitszuschlag von Ihren Kunden. Gesetze setzen für Airlines wie für Reiseveranstalter enge Grenzen für solche Preiserhöhungen. Es muss unterschieden werden zwischen

Neubuchungen
Wer ab sofort eine Flugpauschalreise bucht, kann belastet werden, wenn sich in den Geschäftsbedingungen des Katalogs ein Passus "Preiserhöhungen vorbehalten" befindet (§ 1 ReiseInfVO). Damit kann die Bindung an den Katalogpreis aufgehoben werden. Nach § 1 PreisangabenVO ist der Endpreis im Katalog zu nennen. Wettbewerbsrechtlich ist daher ein Einlageblatt zur Berechnung des neuen Preises in den Prospekt zu legen. Bei Verstößen ist ein Konkurrent, ein Verbraucherverband oder ein Branchenverband berechtigt zur Abmahnung bzw. zur Klage, nicht aber der betroffene Kunde.
4-Monats-Frist
Wenn zwischen Vertragsschluß (Reisebestätigung) und Abflug weniger als 4 Monaten liegen, ist der Urlauber geschützt, da in diesem Zeitraum jegliche Preisänderungen unzulässig sind (§ 651a III BGB, § 11 Nr. 1 AGB-Gesetz).
Altbuchungen
Wer als Frühbucher länger als 4 Monate vor Abflug gebucht hat, muss mit einer Preisänderung rechnen, da das Gesetz jenseits dieser Schutzfrist bei Erhöhungen der Beförderungskosten eine Anhebung zuläßt. Im Zeitpunkt dieser Altbuchung waren die Gründe für die Preiserhöhung nicht vorhersehbar. Die Änderung muß lediglich 3 Wochen vor Abreise dem Urlauber mitgeteilt werden.
Gebühr ist irreführend
Die Verwendung des Ausdrucks "Gebühr" ist eine irreführende Angabe nach § 3 UWG, da der Verbraucher meint, es handele sich um eine hoheitliche Preiserhöhung durch eine Behörde. Tatsächlich liegt eine normale Preiserhöhung wegen gestiegender Versicherungen und Sicherheitskontrollen vor.

Literatur zum Thema:

Führich, Reiserecht von A-Z,
Beck-Rechtsberater im dtv, 2. Aufl. 2000, Stichwort: Preiserhöhungen

Führich, Preisänderungen beim Reisevertrag, NJW 2000, 3672