Reiserecht-Tipps

Flugänderungen bei Pauschalreisen
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eiseveranstalter verschieben Abflugtermine - Rücktrittsrecht des Urlaubers bei erheblicher Änderung - Reisemangel bei unzumutbarer Änderung

(1.3.2013) Urlauber werden "umgeroutet", ihre Flugzeitzeiten geändert oder Abflughäfen verlegt. Zurückgehende Buchungszahlen und Überkapazitäten bringen die Flugpläne der Charterfluggesellschaften durcheinander. Es gilt auch hier der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten! Reiseveranstalter können jedoch Änderungen des Reisevertrages ausnahmsweise dann einseitig vornehmen, wenn sich der Veranstalter ausdrücklich im Vertrag sich eine Änderung vorbehalten hat und die konkrete Änderung für den Reisenden zumutbar ist. Gleichwohl bezeichnen viele Reiseveranstalter die in den Reiseverträgen genannten Flugzeiten als unverbindlich.

Daher führt derzeit der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) Unterlassungsverfahren in einem Verbandsprozess hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen verschiedene Reiseveranstalter in AGB durch. So hat das OLG Celle mit Urteil vom 7.2.2013 - 11 U 82/12 den Reiseveranstalter TUI verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien.

Das OLG hat entschieden, dass die verwendete Klausel unwirksam sei, da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringe, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. Indem der Reiseveranstalter mit Flugzeiten werbe, würden diese Einfluss auf die Entscheidung des Reisenden nehmen und seien entsprechend Gegenstand des Reisevertrages. Wäre eine im Reisebüro oder im Internet benannte Flugzeit tatsächlich unverbindlich, so könne der Reiseveranstalter nachträglich die begehrten Flugzeiten in weniger begehrte ändern, um mit den wieder frei gewordenen begehrten Flugzeiten neu zu werben und weitere Verträge zu schließen. Diese Art der Nebenabrede unterläge jedoch dem Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen. Der Reiseveranstalter dürfe sich hiernach eine völlig freie Flugzeitenänderung, wie die vorliegende, nicht vorbehalten. Weder könne der Veranstalter ohne Angabe triftiger Gründe einseitig neue Flugzeiten bestimmen, noch im Falle nicht benannter Flugzeiten diese ohne berechtigtes Interesse einseitig erstmalig festgelegen. Eine Änderung der Flugzeiten führe zur Änderung der vertraglichen Leistung und müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Reiseveranstalter Revision zum BGH eingelegt hat.

Die nachfolgenden Leitlinien sind bisher herrschende Meinung deutscher Gerichte und des Schrifttums.


1. Änderungsvorbehalt in Geschäftsbedingungen oder Reisebestätigung
Hat der Kunde eine Pauschalflugreise mit Hotelaufenthalt (oder einer anderen touristischen Dienstleistung) bei einem Reiseveranstalter gebucht, liegt ein Reisevertrag nach §§ 651a ff. BGB vor. Eine Flugänderung kann nach deutschem AGB-Recht nur vorgenommen werden, wenn
- dies in den AGB bzw. in der Reisebestätigung vorbehalten wurde und
- die Änderung für den Reisenden zumutbar ist (§ 308 Nr. 4 BGB). Vgl. Führich, Reiserecht, Rn. 314d.
Insoweit ist auf § 6 II Nr. 2 BGB-InfoV hinzuweisen, wonach der Veranstalter eine zwingende Informationspflicht über den Tag, die voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr zu informieren hat. Mit diesen voraussichtlichen Zeitangaben ist es dem Reisenden nach der Buchung möglich, seine Abreise und seine Rückkehr zu planen, da er die genauen Zeiten vor Reiseantritt entsprechend der Vorschrift des § 8 I Nr. 1 BGB-InfoV mitgeteilt bekommt (Führich, Reiserecht, Rn. 671). Diese Mitteilung über die "voraussichtliche Tageszeit, ergibt sich zwingend aus dem Anhang lit. b der Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG. Möchte der Veranstalter bezüglich der voraussichtlichen Reisedaten flexibel bleiben, ist ein Änderungsvorbehalt in der Reisebestätigung notwendig (LG Düsseldorf, 4.7.2012 - 12 O 224/11)

2. Zulässige Änderungen vor Reiseantritt mit Rücktrittsrecht
Wegen der langfristigen Vorausplanung der Reiseleistungen lässt das Gesetz in § 651 a V BGB eine Änderung einer wesentlichen Reiseleistungen - hier zählen Flüge - dann zu, wenn die Änderung notwendig, unvorhersehbar und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt. Kurz gesagt, die Änderung muss für den Reisenden zumutbar sein. Die Gerichte haben diese Zumutbarkeit bei Flugverlegungen konkretisiert und lassen grundsätzlich nur Änderungen zu während des An- und Abreisetages ohne Verlust oder wesentliche Beeinträchtigung der Nachtruhe wie
- Vorverlegung des Rückflugs um 80 Minuten (AG Bad Homburg, 5.4.2002, RRa 2003, 180),
-
Vorverlegung von 14.35 auf 6.10 Uhr wenn die Flugzeiten im Katalog nicht angegeben waren und im Flugschein unter   Änderungsvorbehalt mitgeteilt wurden (AG Bad Homburg NJW-RR 2002, 636),
- Verschiebung der Abflugzeit auf der Hinreise von 6.25 auf 16.50 Uhr, auch wenn dadurch ein Urlaubstag verloren geht, sofern die AGB einen auf die Flugzeit bezogenen Änderungsvorbehalt enthalten
  (AG Hannover RRa 2003, 80),
-
eine Flugroutenänderung durch Zwischenlandungen, wenn sich dadurch die Flugzeit um 2 Stunden verlängert. Geringfügige Veränderungen wie eine Änderung der Flugroute oder eine Abflugverzögerung bis
  zu 4 Stunden sind ersatzlos hinzunehmen (LG Frankfurt/M RRa 2005, 167 m. Anm. Schmid RRa 2005, 151),
- wenn sich die Ankunft am Urlaubsort nicht auf den nächsten Tag verschiebt und sich die Nachtruhe des Reisenden mehr als unerheblich verkürzt. Dies ist bei einer Ankunft nachts um 1.00 Uhr (noch) nicht anzunehmen    (AG Duisburg RRa 2005, 169),
- Verlängerung der Flugzeit bei Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (AG München, 6.5.2009 - 212 C 1623/09, RRa
   2010, 33).
Gleichwohl ist der Reisende nicht rechtlos. Der Reisende hat nach § 651a V 2 BGB ein kostenfreies Rücktrittsrecht, kann aber kein Recht auf Preisminderung oder Schadensersatz fordern, da der Veranstalter von seinem gesetzlichen Änderungsrecht vor Reisebeginn Gebrauch gemacht hat und kein Reisemangel vorliegt.

3. Unzulässige Änderungen als Reisemangel
Unzulässig
und damit unzumutbar sind aber erhebliche Verkürzungen der Nachtruhe oder eine Ankunft am nächsten Tag. Diese unzulässigen Leistungsänderungen sind reklamationsfähige Reisemängel. Der Reisende muss - möglichst mit Fax - diese Pflichtverletzung bei seinem Reiseveranstalter rügen (§ 651 d II BGB). Gerichte haben in letzter Zeit folgende Flugzeitänderungen als unzumutbar bezeichnet:
- Vorverlegung des Rückflugs von 22.10 auf 5.30 Uhr (AG Bad Homburg NJW-RR 1998, 1357),
- Vorverlegung des Rückflugs um einen Tag mit verkürzter Nachruhe (AG Hamburg-Altona RRa 2001, 5),
- Vorverlegung von 15.00 auf 5.00 Uhr mit Änderung des Landeflughafens (AG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1638: 1/2 Tagespreis),
- Abflugverlegung bei einer Städtereise von 5 Tagen mit 4 Übernachtungen, wenn die Nachtruhe so verkürzt wird, dass keine 4 volle Übernachtungen möglich sind (AG Rheine RRa 2003, 126),
- die Ankunft um 1.00 Uhr nachts erst am Tag nach Reiseantritt, wenn am folgenden Morgen um 9.00 Uhr eine Busrundreise beginnen soll (LG Koblenz, RRa 2003, 260),
- Verschiebung des Rückflugs in die Morgenstunden des nächsten Tages (AG Hannover RRa 2005, 79),
- Rückflug um 7.30 statt 18.20 Uhr: Tagespreisminderung (AG Ludwigsburg, 10.8.2008, RRa 2009, 21)
- Rückflug um 7.30 statt 17.35 Uhr bei 7 Tage-Reise: Halber Tagespreis (AG Hannover, 20.11.2008, RRa 2009, 80),
- Rückflug um 5.10 statt 17.30 Uhr mit Beeinträchtigung der Nachtruhe: Reise mit 7 Tagen, 40 % Tagespreis (AG Düsseldorf, RRa 2009, 84),
- Verlegung des Reisezeitraums um einen Tag: Rückflug um 6 Uhr, 100 % Tagespreis (AG Hannover, 10.1.2012, RRa 2012, 227),
- Verlegung des Rückflugs in die frühen Morgenstunden mit Transfer in der Nacht ist Reisemangel, der zur Erstattung der Kosten eines vom Reisenden anderweitig gebuchten Rückflugs führt (BGH,
  17.4.2012, RRa 2012, 170).


4. Bei Reisemängeln hat der Reisende folgende Rechte
- Rücktritt vom Reisevertrag ohne Stornokosten vor Reisebeginn, da eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vorliegt (§ 651a V BGB),
- Nimmt der Kunde den geänderten Flug an, kann er spätestens 1 Monat nach Reisende Preisminderung bis zu 100 % des Tagesgesamtpreises verlangen (§ 651d BGB),
- Zusätzlich entstandene Kosten können als Schadensersatz vom Veranstalter verlangt werden (§ 651 f I BGB), wenn dieser nicht nachweist, dass er oder seine Fluggesellschaft (Erfüllungsgehilfe) die
  Verschiebung nicht zu verantworten hat. Wirtschaftliche Gründe wie die Anpassung der Flugkapazitäten an die Buchungslage entlasten den Veranstalter nicht.
- Eine Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f II BGB ist auch bei Geltung des Montrealer Übereinkommen nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, 17.4.2012).


Frage:
Ich habe eine Pauschalreise gebucht. Jetzt wurde mein Hinflug/ mein Rückflug um mehrere Stunden verschoben. Muss ich das so hinnehmen?

Führich: Bei einer Pauschalreise ist der Reiseveranstalter für die Durchführung des Fluges reiserechtlich der Verantwortliche, da der Urlauber nur einen Reisevertrag nach §§ 651 a bis m BGB hat und keinen Vertrag mit der Airline. Der Veranstalter kann Flugzeitänderungen nur im Rahmen der Zumutbarkeit für den Reisenden vornehmen fordert die AGB-Kontrollvorschriften in § 308 Nr. 4 BGB. Generell muss der Urlauber damit rechnen, dass der erste und der letzte Tag des Urlaubs für die An- und Abreise benötigt werden. Wird allerdings der Abflugtermin so verschoben, dass auch noch der zweite oder vorletzte Tag mit einem Verlust der Nachruhe beeinträchtigt wird, ist die Änderung für den Reisenden unzumutbar. So konnte der Urlauber nach der neuen Entscheidung des BGH vom 17.3.2012 (X ZR 76/11) die Kosten eines selbst gebuchten Rückfluges als Selbstabhilfe erstattet verlangen, weil der Veranstalter vertragswidrig den Rückflug aus der Türkei bei einer Billigreise von 16.40 Uhr auf 5.15 Uhr vorverlegt hatte, wozu der Reisende nachts um 1.25 Uhr am Hotel abgeholt wurde.


Literatur zum Thema:
Führich, Mein Recht auf Reisen, Beck-Rechtsberater im dtv, Neuauflage 2003, S. 177 ff.
Führich
, Reiserecht von A-Z, Beck-Rechtsberater im dtv, 3. Aufl. 2006, Stichwort: Flugänderungen
Führich, Reiserecht, 6. Auflage 2010, Rn 314d.


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